Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO)

Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die aktuelle Zahl der arbeitslosen 18-25 Jährigen. Damit ist jeder Fünfte Jugendliche in Europa betroffen, doch gibt es große regionale Unterschiede. In Spanien und Griechenland ist aktuell sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Diese Entwicklung ist alarmierend.

Die Jugendgarantie ist eine sozialdemokratische Idee. Wir kämpfen schon lange für eine europaweite Einführung. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission wachen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit erst jetzt so langsam auf. Ich freue mich, dass die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten nun aller Voraussicht nach von Erfolg gekrönt werden. Doch die es gibt auch Schwächen in den aktuellen Vorschlägen der Kommission und des Rates. Der Teufel steckt im Detail. Die Extra-Mittel von 6 Milliarden Euro kommen zum großen Teil durch Kürzungen an anderen Stellen im EU-Haushalt zu Stande. Das ist eine Mogelpackung. Wenn der EU-Haushalt für 2014-2020 so wie von den Staats- und Regierungschefs geplant in Kraft tritt, fehlen diese 6 Milliarden Euro an anderer Stelle: Etwa für die Eingliederung von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt oder bei anderen regionalen Fonds.

Alle sprechen von der Notwendigkeit, Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, aber ich sehe keine konkreten Vorschläge und Ergebnisse. Die Haushaltsvorschläge sparen wieder bei den Investitionen. So sparen wir Europa zu Grunde. Ich fordere die Sozialminister vor ihrem Treffen dazu auf, den Forderungen der Sozialdemokratischen Minister nach einem Sozialen Fortschrittspakt, einem gezielten Investitionsprogramm in Bildung, Arbeit und Armutsbekämpfung zu folgen. Nach Jahren der Krisenbewältigung auf dem Rücken der Schwächsten sind wir das den Menschen in Europa schuldig.

Hintergrund:

Mit der Jugendgarantie soll jeder Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren spätestens vier Monate nach Abschluss der Ausbildung oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Beschäftigungs-, Ausbildungs-, oder Weiterbildungsplatz bekommen. Mit der Kampagne „A European Youth Guarantee now“ kämpfen die europäischen Sozialdemokraten schon lange für diese Garantie. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Januar mit großer Mehrheit für die Einführung einer europaweiten Jugendgarantie ausgesprochen. Im Rat war dies bisher jedoch an der Blockade einzelner Mitgliedsländer gescheitert.