EU-Haushalt: Die wahren Verhandlungen beginnen jetzt mit dem Europäischen Parlament

Die Vorsitzenden der vier grössten Fraktionen im Europäischen Parlament geben folgende gemeinsame Erklärung zum Europäischen Gipfel ab:

“Die Priorität des Europäischen Parlaments ist der Ehrgeiz, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern, und dadurch dazu beizutragen, dass die EU die Krise dauerhaft hinter sich lassen kann.

Diese Einigung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken. Sie liegt damit nicht im ersten Interesse unserer europäischen Bürger.

Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren. Wir bedauern, dass Herr van Rompuy in den vergangenen Monaten nicht mit uns gesprochen und verhandelt hat.

Die wahren Verhandlungen beginnen jetzt mit dem Europäischen Parlament. Wir halten unsere vier Prioritäten, die wir oft genug genannt haben, aufrecht.

Wir sehen mit Verwunderung, dass die EU-Regierungschefs einem Haushalt zustimmen, der zu einem strukturellen Defizit führen kann. Eine grosse Lücke zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen wird in der Zukunft Probleme aufwerfen anstatt heute Probleme zu lösen. Wir halten an Artikel 310 des Vertrages fest, der einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Zudem gibt es vier wichtige Punkte, auf denen wir weiter bestehen:

Erstens fordern wir mehr Flexibilität unter Nutzung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit: zwischen Jahren und zwischen Ausgabenkategorien. Dieser Ansatz erlaubt uns, den besten Nutzen aus den finanziellen Ressourcen zu ziehen.

Zweitens bestehen wir auf einer verpflichtenden Überprüfungsklausel mit qualifizierter Mehrheitsabstimmung im Rat, die uns erlauben würde, den Finanzrahmen in zwei oder drei Jahren zu überarbeiten. Wir akzeptieren keinen Sparhaushalt für sieben Jahre.

Drittens fordern wir neue, echte Eigenmittel für den europäischen Haushalt, die das bestehende System der BNE-Beitragszahlungen schrittweise ablösen.

Viertens können wir keinen Haushalt akzeptieren, der sich nur an den Prioritäten der Vergangenheit misst. Wir müssen zukunftsorientierte Schritte unternehmen und Europas Wettbewerbsfähigkeit und Forschung stärken. Das Ergebnis des endgültigen Haushalts wird entscheiden, ob das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts als Zeit weiterer Integrationsschritte zum Wohle aller Europäer erinnert wird, oder als Zeit des Stillstands für Europa, oder gar eines Zurückfallens in einer globalisierten Welt”