Debatte Dienstag, 05.02.2013, ab 8.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 06.02.2013 ab 11.30 Uhr
Hintergrund: Die EU-Kommission hatte im Juni 2011 einen Verordnungsvorschlag zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorgelegt. Dieser sieht eine Beendigung der Überfischung ab 2015 und die schrittweise Einführung eines Rückwurfverbotes vor. Dieser ‘discard ban’ würde bedeuten, dass alle Fische (einschließlich Jungfische) an Land gebracht werden müssen. Um eine gezielte, lukrative Fischerei auf Jungfische zu verhindern, sollen diese Fänge nicht dem menschlichen Verzehr zugeführt werden, dürfen aber bspw. zu Fischmehl oder -öl verarbeitet werden. Außerdem möchte die EU-Kommission verstärkt die Regelsetzung auf Europäische Subregionen verlagern (‘Regionalisierung’).
EP-Position: Der Fischereiausschuss hat mit knapper Mehrheit (13 zu 10 Stimmen) den Bericht meiner Kollegin Ulrike Rodust angenommen, der in vielen Punkten die Vorschläge der Kommission unterstützt und darüber hinausgeht. Im Unterschied zur Kommission fordern die Abgeordneten nämlich ein strengeres Vorgehen bei der Bekämpfung der Überfischung (Fischereimanagement muss auf Anpassung der Fangintensität [bis 2015] ausgerichtet sein und muss sicherstellen, dass Fischbestände sich wirklich erholen [bis 2020]). Auch in Entwicklungsländern soll die Europäische Union in Zukunft nicht mehr zur Überfischung beitragen, um lokalen Kleinfischern nicht ihre Lebensgrundlage zu berauben. Der Fischereiausschuss hat außerdem sichergestellt, dass es im Rahmen der Regionalisierung nicht zu einem Flickenteppich an nationalen Maßnahmen kommt, sondern zu einer wirksamen Koordinierung (z.B. in Form einer Zusammenarbeit im Ostseeraum). Fischer, die sich nicht an Umweltauflagen halten, sollen künftig keine Subventionen erhalten.
Ratsposition: Der Rat hat in einer informellen Einigung einen deutlich abgeschwächten Text angenommen: Überfischung kann in vielen Fällen bis 2019 fortgesetzt werden, das Rückwurfverbot wird durch zahlreiche Ausnahmen aufgeweicht.
SPD-Position: Nachhaltig bewirtschaftete Fischbestände sind gut für Fisch und Fischer. Denn große, erholte Fischbestände liefern mehr Fisch als kleine, überfischte. Und auch die Natur freut sich über ein rundum intaktes Ökosystem. Auch Europas Bürgerinnen und Bürger wollen, dass ihr Fisch nachhaltig und fair gefangen wird. Wir haben ein offenes Ohr für die Wünsche der Menschen und setzen uns deshalb für eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik ein.
Das Ergebnis der Plenumsabstimmung zu den umstrittenen Punkten (Überfischung, Discard-Ban, Subventionen) ist offen.
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