Rückschlag für Bodenverkehrsdienste

Beschäftigungsausschuss stimmt erneut über Kommissionsvorschlag zu Flughafenpaket ab

Die beschäftigungspolitischen Teile der im Dezember in die Ausschüsse zurück verwiesenen Verordnung über Bodenverkehrsdienste wurden am Donnerstag erneut im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Die Plenar­ablehnung im letzten Jahr folgte auf Antrag der Sozialdemokaten mit dem Ziel, doch noch Verbesserung des unzureichenden Berichtsentwurfs zu erreichen.

In der letzten Runde ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, die Regelungen im Aus- und Weiterbildungsbereich weitaus akzeptabeler zu gestalten. Trotzdem wäre in den Neuverhandlungen noch viel Platz für weitere Verbesserungen gewesen. Leider hat die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss jegliche Abfederung der Liberalisierungs­vorhaben verhindert. Wenn wir den bereits abgestimmten Bericht erneut akzeptieren, dann nur um Verschlechterungen im Zuge einer Neuöffnung des Dossiers zu vermeiden.

Wir Sozialdemokraten haben uns darum bemüht eine Übernahmegarantie für alle Beschäftigten bei einem Anbieterwechsel in die Richtlinie einzubauen. Ohne diese Regelungen werden Arbeitnehmer innerhalb ein- und demselben Anbieter unterschiedlichen Bedingungen der Arbeitsplatzsicherheit unterliegen. Von Gleichbehandlung kann hier nicht die Rede sein. Vielmehr werden Bedingungen geschaffen, die die Belegschaft in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse teilt.

Als Berichterstatterin setze ich nun darauf, dass der Verkehrsausschuss im Rahmen seiner Kompetenzen dafür kämpft, die Arbeitnehmerrechte weiter auszubauen. Die Menschen müssen klar im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen und dürfen nicht durch marktwirtschaftliche Interessen in den Hintergrund gedrängt werden. Was ich von unseren Kollegen im Verkehrsausschuss erwarte, sind vor allem strengere Bedingungen beim Subunternehmertum, sowie verbindliche Vorschriften für die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung von Tarifverträgen.

Nachdem die schwarze Mehrheit einen verbesserten Kompromiss im Beschäftigungsausschuss verhindert hat, ist es jetzt an den Konservativen sich in anderen Bereichen zu bewegen, wenn sie Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen haben.