Engagiert für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik

Frankreichs Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament

Wie heute Mittag bereits erwähnt, sprach heute der französische Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament. In seiner Grundsatzrede zur Weiterentwicklung der Europäischen Union formulierte er ein wirtschaftspolitisches Konzept für Europa, mit dem er an unserem Gemeinschaftswerk festhalten will.

So sprach sich Hollande mit klaren Worten etwa für eine aktive Wirtschaftspolitik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft aus. Vor allem mahnte der französische Staatschef dringend entschiedenere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Wir erwarten vom französischen Präsidenten auch im Kreise seiner Kollegen ebenso überzeugend für ein Ende der unseriösen und einseitigen Kürzungen und Spardiktate einzutreten. Konsolidieren ja – aber mit Verstand! Der Rat muss endlich das Steuer in die Hand nehmen, um Europa aus der Krise zu führen.

Das klare Bekenntnis Hollandes zur Rolle des Europäischen Parlaments bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union war wirklich erfrischend. Francois Hollande will mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch mit den nationalen Volksvertretungen zusammenarbeiten, um Europa auf Basis demokratischer Grundprinzipien weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung in Berlin hingegen ist den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage immer noch Antworten schuldig. Die Bundeskanzlerin scheint lieber mit dem britischen Premier David Cameron nur noch von einem zwischenstaatlichen Europa à la carte sprechen zu wollen, anstatt zu den Errungenschaften der europäischen Demokratie zu stehen.