EU-Haushalt: Wir brauchen ernsthafte Veränderungen

Die sozialdemokratischen Minister der Eurogruppe akzeptieren den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2014-202 nicht, aber sie sind bereit dazu in weitere Verhandlungen zu treten, wenn ernsthafte Veränderungen angestrebt werden.

Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Sparpolitik geeinigt, die für die anstehenden Herausforderungen nicht geeignet ist.

Zum ersten Mal überhaupt, ist das Budget geringer als in der vorherigen Periode, und zwar nicht nur für ein, sondern gleich für sieben Jahre.

Dieser Kompromiss wird die europäische Wirtschaft ganz bestimmt nicht aus der Rezession bringen. Außerdem werden hier ganz falsche Signale an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, denen es am schlechtesten geht. So werden zum Beispiel 30% des Ernährungsprogramms gekürzt. Darüber hinaus werden auch massiven Kürzungen im Europäischen Globalisierungsfonds vorgenommen. Der EGF hilft entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Opfer der Krise, wieder eine Arbeit zu finden.

In den nächsten Wochen werden die Sozialdemokraten alles daran setzen, den Kompromiss zu verbessern. Wir sind zu Verhandlungen bereit.

Unsere Forderungen sind:

1. Wir brauchen eine verbindliche Revisionsklausel in der Mitte der Haushaltsperiode, um die Höhe der Ausgaben an die tatsächlichen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen und anzupassen. In keinem Mitgliedsland gibt es einen Haushalt, der für so lange Zeit – unbeachtet der ökonomischen Entwicklung – gilt.


2. Wir freuen uns, dass der Rat unserem Vorschlag zur Einführung einer Jugendgarantie zugestimmt hat. Aber wir haben erhebliche Zweifel, was das Budget – 6 Milliarden Euro für sieben Jahre und 28 Länder -  und ihre Effektivität in Regionen angeht, in der die Jugendarbeitslosigkeitsquote über 25% liegt.


3. Wir brauchen mehr Flexibilität in der Nutzung von Fonds


4. Während der Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschef mehr für ihre eigenen nationalen Interessen gekämpft als im Interesse Europas zu handeln. Das muss sich ändern!


5. Europa muss sich von einem über Beiträge der Mitgliedsländer finanziertem System hin zu einem System mit eigenen finanziellen Ressourcen ändern. Der erste Schritt könnte hier die Nutzung von Teilen der Einkünfte aus der Finanztransaktionssteuer sein.