Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten “Zuwanderung in die Sozialsysteme” widerlegt.
Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, um zu arbeiten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Qualität und Höhe von Sozialleistungen als Magnet für Zuwanderung dienen. Zudem lebten 80 Prozent der Zuwanderer in Haushalten, in denen mindestens ein Mitglied arbeitet.
Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sind öfter wirtschaftlich aktiv als Einheimische. Damit ist klar: Sie tragen ihren Teil zu den Sozialsystemen bei, anstatt übermäßig davon zu profitieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat mehrfach ein strengeres europäisches Regelwerk zur Freizügigkeit gefordert. Nur mit entsprechenden Strafen sei der vermeintliche Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Bei Beleg für Betrug und Missbrauch erlaubt das europäische Recht schon jetzt Maßnahmen von Ausweisungen bis hin zu Einreisesperren.
Sehen wir der Realität ins Auge: das größte Problem sind die vielen Unternehmen, die ganz bewusst Wanderarbeitnehmer zu menschenunwürdigen Bedingungen einstellen! In der deutschen Fleischindustrie zum Beispiel, finden wir oftmals Zustände moderner Sklaverei vor. Arbeitnehmerfreizügigkeit muss gefördert werden, aber sie muss fair gestaltet sein. Soziale Ausbeutung, Lohndumping und illegale Machenschaften müssen bekämpft werden und das geht nur durch das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort.
Zusätzlich brauchen wir starke Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten, die überprüfen, ob Löhne und Arbeitsbedingungen tatsächlich eingehalten werden. Heutzutage sind die nationalen Kontrollbehörden in der EU chronisch unterbesetzt und können demzufolge Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit nur bedingt bekämpfen. Dem muss dringend entgegen gewirkt werden!
Freizügigkeit ist ein Grundrecht für alle Europäer. Wir dürfen hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen! Im Übrigen handelt es sich bei der Mobilität innerhalb der Europäischen Union um ein kleines Phänomen: Nur 2, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung sind betroffen.
Meine Rede dazu im Europäischen Parlament:
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