Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabemärkte in Industriestaaten gefördert und die Geschäftschancen von europäischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.
Dabei hat es kaum konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter der CDU gegeben. Fast alle Verbesserungsvorschläge, wie zum Beispiel in Bezug auf soziale und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen, sind nicht angenommen worden.
Zuständige Expertin ist meine Kollegin Barbara Weiler.
Weitere Infos auf www.spd-europa.de.
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