Heute Nachmittag spricht die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Europäischen Parlament über eine mögliche Unterbrechung des SWIT-Abkommens. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen bei der Durchsetzung des Abkommens, die von uns Sozialdemokraten schon vorher kritisiert worden sind, stehen nach der NSA-Affäre noch einmal in einem ganz anderen Licht. Für das zweite Oktober-Plenum ist eine Resolution in Arbeit, die eine Aussetzung des Abkommens erreichen soll.
Als Expertin zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.
Weitere Informationen finden Sie auf www.spd-europa.de.
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