Laut der Kommission droht der Europäischen Union Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Das kommt allerdings nicht überraschend, da die Entscheidung über den Nachtragshaushalt vom Rat seit Juli immer wieder aufgeschoben wird. Der Kommissionsvorschlag vom Sommer sieht einen Nachtragshaushalt von 2,7 Milliarden Euro vor, mit der Begründung, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle) und aus der Mehrwertsteuer geringer ausfallen.
Jetzt hat der Rat am Montag in einem Eilverfahren den Nachtragshaushalt angenommen und uns Parlamentariern fast keine andere Wahl gelassen, als noch in dieser Woche darüber abzustimmen.
Mit Blick auf unsere Verantwortung gegenüber den Mittelempfängern in den Mitgliedstaaten hat am Ende eine deutliche Mehrheit des Haushaltsausschusses nun für die Befassung des Plenums mit dem Nachtragshaushalt in dieser Woche gestimmt.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
Zuständig ist meine Kollegin Jutta Haug.
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