Diese Woche im Europaparlament IV: Verhandlungen zwischen der EU und China über ein Investitionsabkommen

Debatte Dienstag 08.10.2013, 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 09.10.2013 ab 11.30 Uhr

Hintergrund: Das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China soll nun durch ein europäisches Investitionsschutzabkommen mit China ersetzt werden. Ein verbesserter Investitionsschutz und die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen sollen dabei EU-Investoren in China ein besseres Investitionsklima und besseren Marktzugang verschaffen. Dieses Abkommen ist das erste Investitionsabkommen, dem das Europäische Parlament auf Grundlage seiner neuen Rechte durch den Lissabonvertrag seine Zustimmung erteilen muss.

Sowohl das Handelsvolumen zwischen der EU und China als auch das gegenseitige Investitionsvolumen haben in den letzten drei Jahrzehnten extrem zugenommen. Allerdings ist das Handelsdefizit der EU gegenüber China im Jahr 2012 auf 146 Milliarden Euro angewachsen

EP-Position: Das Europäische Parlament weist in seiner Resolution darauf hin, dass die Nicht-Einhaltung von fundamentalen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards einer der Gründe für das bestehende Ungleichgewicht der Handelsströme zwischen der EU und China ist. Die Abgeordneten stellen deshalb klar, dass im Rahmen des Investitionsschutzabkommens eine verbesserte Umsetzung dieser Standards durch China erwirkt werden muss. Auch Investoren werden in der Resolution aufgefordert, national festgeschriebene Rechte von Gewerkschaftern sowie Standards der Transparenz und des Umweltschutzes einzuhalten. Zudem fordern die Abgeordneten einen besseren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in China sowie einen intensiveren politischen Menschenrechtsdialog zwischen den beiden Handelspartnern. Gleichzeitig wird die EU-Kommission aufgefordert, mit dem Abkommen in keiner Weise die staatliche Regulierungshoheit beispielsweise in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz in Frage zu stellen. Die EU muss zudem auch in Zukunft die Möglichkeit behalten, strategische Sektoren von chinesischen Investitionen auszuschließen.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Resolution grundsätzlich. Jedoch lehnen die Sozialdemokraten die in der Resolution formulierte Möglichkeit ab, einen sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus zu vereinbaren. Denn ein solcher Mechanismus würde es Investoren ermöglichen, außerhalb staatlicher Rechtssysteme souveräne Staaten wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte auf Schadensersatz zu verklagen. Das könnte die Regulierungshoheit der Staaten nicht zuletzt in wichtigen den Bereichen des Umwelt- und Verbraucherschutzes beeinträchtigen. Das Plenum des EU-Parlaments wird die Resolution voraussichtlich mit breiter Mehrheit annehmen.

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Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständiger Fachpolitiker ist mein Kollege Bernd Lange.