Heute wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Darin werden konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche gefordert. Der bisherige Kampf gegen organisierte Kriminalität ist nämlich zu zaghaft und zu ineffizient. Wir brauchen bessere europäische Zusammenarbeit, da die Kriminellen schon längst nicht mehr an den Grenzen der Nationalstaaten Halt machen.
Wir fordern unter anderem, dass eine Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt werden soll, die gegen Betrug mit EU-Geld vorgeht. Außerdem sollen verurteilte Politiker von Wahlen ausgeschlossen und Zeugen besser geschützt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden besser miteinander kooperieren – vor allem beim Kampf gegen den Menschenhandel. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den EU-Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
Zuständig ist meine Kollegin Barbara Weiler.
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