Mittwoch, 9. Oktober 2013

Investitionsabkommen mit China muss Gewerkschaftsrechte und Umweltnormen enthalten


Das Europäische Parlament hat heute Morgen eine Reihe von Forderungen an die Kommission gestellt. Diese soll mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen verhandeln, das das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China ersetzen soll. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch verbindliche Regeln zur guten Unternehmensführung – wie fest verankerte Rechte von Gewerkschaften sowie Transparenz- und Umweltstandards.


Als Experte zuständig ist mein Kollege Bernd Lange.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de


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