Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 15 Uhr (Resolution folgt in Oktober-II-Plenarwoche)
Hintergrund: Im Zuge der Enthüllungen über die Aktivitäten von US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das SWIFT-Abkommen – oder wie die offizielle Bezeichnung lautet: TFTP-Abkommen (TFTP: Terrorist Finance Tracking Program / SWIFT: Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications ist eine in Belgien ansässige internationale Gesellschaft, die den Transfer von Daten zwischen Finanzinstituten durchführt).
Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Bankdaten trat Anfang August 2010 nach langen und schwierigen Verhandlungen in Kraft. Das Programm soll dem US-Finanzministerium durch Zugriff auf SWIFT-Daten ermöglichen, Terrorverdächtige sowie ihre Finanzierungsquellen zu identifizieren, aufzuspüren und zu verfolgen.
EP-Position: Bereits vor den jüngsten Enthüllungen haben Europaparlamentarier immer wieder massive Kritik an der Umsetzung des SWIFT-Abkommens geübt. So etwa an den unzureichend realisierten Datenschutzbestimmungen oder an der bis heute hartnäckigen Weigerung der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Bankdaten-Extraktion auf europäischem Boden vorzulegen. Letzteres war eine Zusage, die viele Europaabgeordnete 2010 dazu bewogen hatte, dem Abkommen als Übergangslösung zuzustimmen. Die jüngsten Vorwürfe stellen die Möglichkeit des effektiven Grundrechtsschutzes europäischer Bürger durch das SWIFT-Abkommen erneut grundsätzlich in Frage. Deswegen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine parlamentarische Resolution, in der führende Fachpolitiker von den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken und den Grünen fordern, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Bevor das Parlament in der zweiten Oktober-Plenarwoche die Resolution verabschiedet, wird in der kommenden Woche die EU-Kommission im Plenum zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
SPD-Position: Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe befürworten die Sozialdemokraten die Aussetzung einer weiteren Datenübermittlung. Die Anschuldigungen über die systematische Umgehung der im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln sind derart massiv, dass eine sorgfältige Untersuchung überhaupt nur erfolgen kann, wenn das Abkommen auf Eis gelegt wird. Die EU-Kommission muss deshalb eindeutig Stellung beziehen, ob sie bereit ist, die Grundrechte der EU-Bürger auch gegenüber den USA zu verteidigen.
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