Montag, 21. Oktober 2013

Diese Woche im Europaparlament VI: Unterbrechung des SWIFT-Abkommens


Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche)


In der letzten Plenarwoche hat die EU-Kommission Stellung genommen zu den Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Trotz der schweren Vorwürfe ist die Kommission nicht bereit, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Das Europäische Parlament will  die Kommission nun in einer Resolution auffordern, das SWIFT-Abkommen auf Eis zu legen. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Resolution. Die Anschuldigungen sind so massiv, dass eine genaue und sorgfältige Untersuchung der Vorwürfe nur geschehen kann, wenn das Abkommen ausgesetzt wird.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Zuständig ist meine Kollegin Birgit Sippel.


Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


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