Debatte Mittwoch, 09.10.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 10.10.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Bei dem Gesetz handelt es sich um die Aktualisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Danach gilt in der EU bereits die automatische Berufsanerkennung auf Grundlage harmonisierter Mindestausbildungsanforderungen in den reglementierten Berufen der Bereiche Handwerk, Gesundheit, Architektur, Industrie und Handel.
EP-Position: Bereits Ende Juni 2013 haben sich Vertreter aus Parlament, Rat und Kommission auf eine Reform der Berufsanerkennungsregelungen geeinigt, die eine schnellere, unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen sicherstellt. Dies soll insbesondere durch die Einführung des Berufsausweises ermöglicht werden. Darüber hinaus wird ein Vorwarnmechanismus eingeführt, der Patientinnen und Patienten vor Ärzten schützt, gegen die ein EU-Land ein Berufsverbot verhängt hat. Hinsichtlich der Mindestausbildungsanforderungen von Krankenschwestern und -pflegern wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl zwölf als auch mindestens zehn Jahre Schulbildung zulässig macht. Kein Land darf allerdings seine Anforderungen herabsetzen; in einem Kompetenzkatalog werden Anforderungen festgelegt, die alle Gesundheitsfachkräfte erfüllen müssen. Damit soll das Berufsbild an die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Zugangsvoraussetzungen für Hebammen steigen an auf zwölf Jahre.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen die im Binnenmarktausschuss erzielte Einigung. Im Mittelpunkt stand für sie zum einen die Einführung eines Europäischen Berufsausweises. Dieser ermöglicht Anerkennungsverfahren unbürokratisch zu gestalten und so die Mobilität von Berufstätigen zu erleichtern und zu erhöhen. Zum anderen war die Gewährleistung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten oberste Priorität für die Sozialdemokraten, die sich in den Bestimmungen zur Überprüfung von Sprachkenntnissen bei Gesundheitsfachkräften und des oben erwähnten Vorwarnmechanismus widerspiegelt. Das Plenum wird aller Voraussicht nach den gefundenen Kompromiss bestätigen. Damit wäre das Gesetz unter Dach und Fach.
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Weitere Informationen finden Sie auf www.spd-europa.de.
Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Birgit Sippel.
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