In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. Damit befindet sich das Projekt Bankenunion nun auf der Zielgeraden. Vorher gab es bereits Einigungen zur Sicherung von Spareinlagen.
Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister soll die neue europäische Abwicklungsbehörde im Tagesgeschäft analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht nur für die ca. 130 größten und zudem für die grenzüberschreitenden Banken in Europa zuständig sein. Die verschiedenen Säulen der Bankenunion müssen auf den gleichen Grundlagen beruhen, Aufsicht und Haftung Hand in Hand gehen. Für die kleinen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in der Krise bewährt haben, sollen auch in Zukunft zu Recht die nationalen Sicherungssysteme verantwortlich bleiben.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Peter Simon.
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