Ratsentscheidung am Montag über Entsenderegeln für Arbeitnehmer in Europa
Mit großer Sorge blickt die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK dem Rat der Sozialminister am kommenden Montag entgegen, bei dem die europäischen Mitgliedstaaten über neue Entsendregeln für Arbeitnehmer beraten: “Die amtierende Bundesregierung ist gerade dabei, deutsche Interessen zu verkaufen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung Einschränkungen bei der Bekämpfung von Sozialdumping und unfairem Wettbewerb zulässt. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten freie Hand haben, Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen und entsandte Arbeitnehmer zu schützen.”
Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie, die sich mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU befasst. Besonders kontrovers haben alle Beteiligten über nationale Kontrollmaßnahmen diskutiert. Die EU-Kommission will die nationalen Aufsichtsbehörden etwa beim Aufdecken illegaler Entsendungen an einen festgelegten Maßnahmenkatalog binden. Kontrollen, die darüber hinausgehen, sollen demnach einer Genehmigungspflicht der EU-Kommission unterliegen. “Das wäre ein Prüfvorbehalt durch die EU-Kommission, der absolut inakzeptabel ist”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Damit wäre etwa deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften für entsandte Arbeitnehmer die Hände gebunden. Ermessensspielräume bei Verdachtsfällen kann es damit in Zukunft nicht mehr geben. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt, läuft sie den deutschen Interessen zuwider!” Jutta STEINRUCK drängt seit Langem auf bessere Durchsetzungsvorschriften bei der Entsendung von Arbeitnehmern: “In Europa missbrauchen viele Unternehmen Arbeitnehmerentsendungen zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die neuen Bestimmungen müssen endlich wirksamere Kontrollen und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich Montag gegen die Beschneidung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wehren, um die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland nicht zu erschweren.”
Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.
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