Chance zur Erneuerung Deutschlands nutzen

Parteiratsvorsitzende Jutta Steinruck zur Entscheidung der SPD-Basis

Mit der Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis ist nach Ansicht der SPD-Parteiratsvorsitzenden Jutta Steinruck die Chance auf eine soziale Erneuerung Deutschlands gegeben. „Sozialdemokratische Positionen finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag. Jetzt gilt es, diese schnell und ohne Kompromisse in Gesetze zu verwandeln. Außerdem dürfen wir es nicht wieder der CDU/CSU überlassen, die sozialen Erfolge plötzlich als ihre Politik zu verkaufen.“

Besonders fordert Steinruck nun die grundlegende Neuausrichtung der deutschen Europapolitik. „So dürfen die sozialen Grundrechte nicht länger den Freiheiten des Binnenmarktes untergeordnet sein, dafür muss die künftige Bundesregierung auf Druck der Sozialdemokraten sorgen.“ Auch müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Zukunft mit verbindlichen Zielen in den Mitgliedsstaaten der EU geführt werden und nicht wie bisher mit reinen Absichtserklärungen. Dafür stünden die Sozialdemokraten in ganz Europa und daran würden sie auch gemessen, so Steinruck weiter.Jutta Steinruck betonte neben den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Festlegungen – wie etwa den Mindestlohn und die deutlichen Verbesserungen bei der Rente – auch die Vorteile für die Kommunen. So wird unter anderem ein Bundesteilhabegesetz erarbeitet, dass die Kommunen alleine in Rheinland-Pfalz im Bereich der Sozialausgaben um 50 Millionen Euro jährlich entlastet. „Das schafft in den kommunalen Haushalten endlich wieder die Spielräume, um zu investieren und nicht nur den Mangel zu verwalten, den die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Kommunen zu verantworten hat“, so die frühere SPD-Stadträtin aus Ludwigshafen. Sie danke besonders Malu Dreyer und Doris Ahnen sowie allen Verhandlern der SPD Rheinland-Pfalz, die an der Erarbeitung des Koalitionsvertrages mitgewirkt haben.

„Ich bin stolz, dass die SPD mit dem Mitgliedervotum eine grundlegende Entscheidung so demokratisch getroffen hat. Wir sind die Partei, die Ihre Mitglieder ernst nimmt und nicht von oben herab etwas durchsetzt. Mit dem Votum haben wir viele Menschen wieder davon überzeugen können, dass wir eine lebendige Partei sind, die Demokratie auch nach innen lebt“, so Steinruck abschließend.