Mein Herz sagt mir: Die Gefahr ist groß, dass wir in einer Großen Koalition mehr verlieren als gewinnen können. Wenn ich mir aber den vorgelegten Koalitionsvertrag unter beschäftigungspolitischen Aspekten anschaue, dann weiß ich, dass wir viel erreichen können. Hier kommt es dann aber auch auf die Parteispitze, die Fraktion und die Minister in Berlin an. Sie müssen die jetzt skizzierten Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in klare Gesetze fassen.
Viele beschäftigungspolitische Kernthemen sind im Koalitionsvertrag weitgehend festgeschrieben: Dass es eine abschlagsfreie Rente mit 63 geben kann, wenn man 45 Beitragsjahre (auch mit Arbeitslosigkeit) hatte; dass es den Mindestlohn von 8,50€ geben wird; dass wir eine verbesserte Erwerbsminderungsrente bekommen können; dass wir eine solidarische Lebensleistungsrente für Menschen aus dem Niedriglohnsektor bekommen werden. Das sind ein paar der wichtigsten Erfolge. Aber auch, dass wir uns um die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer und der Werkvertragsarbeitnehmer kümmern müssen, steht im Vertrag drin.
All diese Dinge hat die SPD konsequent hinein verhandelt. Jetzt ist es die Verantwortung der SPD, dass daraus schnell solide Gesetze werden, die Tatsachen schaffen. Das dürfen wir uns jetzt nicht verwässern lassen. Manches müssen wir auch noch deutlich schärfen. Die Handschrift der SPD muss jetzt auch in der Regierung erkennbar sein und nach den vier Jahren muss die Bilanz stimmen.
Mit dem Europateil bin ich nicht zufrieden. Das ist mir zu viel Austeritätspolitik und zu wenig Soziales Europa. Hier muss in der Regierungszeit noch viel mehr für Investitionen in Bildung und moderne Industriepolitik gesorgt werden. Auch die begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden – die im Moment strikt abgelehnt wird – ist eigentlich eine ureigene Forderung von uns, die wir für sehr wichtig für die Entwicklung Europas erachten.
Aber als Beschäftigungspolitikerin kann ich dem Vertrag jetzt schweren Herzens zustimmen.
Weitere Infos zum Koalitionsvertrag finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html.
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