Die wachsenden Kompetenzen der EU und des Europäischen Parlaments haben zu einer verstärkten Aktivität von Interessenvertretern in Brüssel geführt. Diese legitime Vertretung von Interessen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft muss aber offen und nachvollziehbar stattfinden. Seit Juni 2011 gibt es das so genannte Transparenzregister. Bisher sind dort rund 6000 Organisationen registriert. Bisher ist die Eintragung in das Transparenzregister jedoch nicht verpflichtend. Wer nicht aufgeführt ist, erhält allerdings nur erschwert Zugang zu Gebäuden des Europäischen Parlaments. Wir Sozialdemokraten fordern, dass die Interessenvertretung auf EU-Ebene noch transparenter gemacht werden soll. Dazu gehört auch, dass die Eintragung ins Register verpflichtend ist.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Jo Leinen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen