Heute Morgen habe ich mich mit den Sozialdemokratischen Sozialministern getroffen, um Ihnen meine Einschätzung zu den neuen Entsenderegelungen mitzuteilen.
Bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa treten sehr viele Probleme auf: Arbeitnehmer erhalten keinen rechtskonformen Lohn, sind oft nicht sozialversichert und werden einzig und allein zum Zwecke des Lohn- und Sozialdumpings eingestellt.
Nun sollen neue Bestimmungen die Rechte der entsandten ArbeitnehmerInnen stärken und bessere Arbeitskontrollen gewährleisten. Der Rat, in dem die Minister aus den Mitgliedstaaten sitzen, möchte dazu heute eine Einigung finden. Leider aber bewirkt der vorliegende Text genau das Gegenteil von dem was wir fordern. Nationale Kontrollbehörden müssen sich an einen bestimmten Katalog von Kontrollmaßnahmen halten und die Kommission darüber informieren, wenn sie zusätzliche Maßnahmen in Anspruch nehmen möchten.
Ich bin der Meinung: die nationalen Kontrollbehörden müssen alle Kontrollmaßnahmen durchführen können, die sie für wichtig erachten. So wie es in Deutschland bis jetzt der Fall ist.
Das Treffen mit den Sozialministern lief gut, sie haben meine Bedenken verstanden. Nun hoffe ich, dass sie sich im Rat gegen die Einschränkung der nationalen Kontrollbehörden einsetzen. Ein Ergebnis ist spätestens morgen zu erwarten.
Über das Treffen berichtet u.a.
Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/D5h38I/1705080/Schutz-vor-Sozialdumping.html
Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/arbeiten-in-europa-hauptsache-mehr-lohn-als-in-der-heimat,10808230,25572722.html
General-Anzeiger: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/EU-Staaten-wollen-Entsende-Richtlinie-grundlegend-ueberarbeiten-article1218442.html
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