Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Banken erzielt
Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission verständigt.
Es wird also eine klare Haftungsreihenfolge geben: Erst der Eigentümer, dann die Gläubiger. Darüber hinaus müssen in allen EU-Mitgliedstaaten bis 2025 weitere Puffer durch den Aufbau von durch Banken finanzierten Abwicklungsfonds geschaffen werden.
Damit kommen wir dem Ziel einer Bankenunion, mit dem die Steuerzahler künftig vor den Folgen von Bankenpleiten geschützt werden sollen, einen großen Schritt näher.
Es wurden bereits strenge Aufsichtsregeln über die Banken verabschiedet, die gemeinsame Aufsicht durch die EZB wird Ende 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt fehlt noch die Gewährleistung von stabilen Einlagensicherungssystemen, damit ein umfassender Schutz von Sparern und Steuerzahler sichergestellt wird. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen am kommenden Dienstag abgeschlossen sein.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Peter Simon.
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