Feierliche Unterzeichnung meines Berichts

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Gestern wurde in einer kleinen Zeremonie mein Bericht über ein Programm für Sozialen Wandel und soziale Innovation unterzeichnet. Es war ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich, dass jetzt alles offiziell ist.

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Für das Programm werden ab 2014 rund 920 Millionen Euro für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung bereitgestellt. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.

Es fördert die Gründung neuer Unternehmen. Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.

Auch die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften fällt darunter. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet. Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist.

Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben, aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.