Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern ein neues klares Bekenntnis der EU zum Erweiterungsprozess im Westbalkan.
Diese Woche trafen wir während er Fraktionswoche in Trieste sozialdemokratischen Abgeordneten aus den Parlamenten des Westbalkans. Zehn Jahre nach dem historischen Thessaloniki-Treffen, müssen wir unser Bekenntnis zu einer Erweiterung um die Länder des Westbalkans bekräftigen. Sowie das ganze Projekt Europa einen Neustart braucht, so braucht auch der Prozess der Erweiterungen neue Impulse. Wir brauchen neues politisches Engagement und Ideen, um Wachstum wiederherzustellen.
Als europäische Sozialdemokraten werden wir dafür kämpfen, dass Erweiterungen stattfinden, auch in so schwierigen Zeiten, wie denen, in den wir uns gerade befinden.
Klar ist, dass es sich um einen ordentlichen und fairen Prozess sein. Wir sind uns bewusst, dass die EU sehr viel von potentiellen Beitrittsländern verlangt. Das jedoch kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Dennoch muss die EU das Engagement der Beitrittsländer besser würdigen.
Der für Juli 2013 vorgesehene Beitritt Kroatiens ist eine Botschaft für alle Länder, die in die EU aufgenommen werden sollen: Der Beitritt ist kein abstraktes Konstrukt, sondern eine wirkliche Perspektive; ein Prozess, der Institutionen und die Wirtschaft modernisiert und das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Der Fall Kroatien zeigt auch, dass ein Konsens zwischen allen Parteien und der Bevölkerung als Ganzes eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Beitritt ist.
Der Erweiterungsprozess muss auf jeden Fall am Leben bleiben. Ansonsten riskieren wir, die Staaten des westlichen Balkans zu verlieren. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder und der übrigen Mitgliedsstaaten der EU in diesen Prozess integrieren. Wir brauchen eine neue Kommunikationsstrategie, die die Wichtigkeit des Erweiterungsprozesses sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Beitrittsländern und potentiellen Beitrittskandidaten, betont.
Als neue Element im Instrument für die Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 ist es dem Europäische Parlament möglich, Themen aufzunehmen, die uns Sozialdemokraten sehr wichtig sind: Kampf gegen Armut, Schaffen qualitativer guter Arbeitsplätze, Stärkung des Sozialen Dialogs, Minderheitenschutz und Frauenrechte.
Bedeutend ist ebenfalls, dass die sozialdemokratischen Parteien in Südosteuropa sich gegenseitig in dem Prozess der Integration unterstützen und sich nicht gegenseitig blockieren. Die Konservativen haben gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage sind.
Ganz wichtig ist es darüber hinaus, den Menschen aus dem Westbalkan Zugang zum Schengenraum zu ermöglichen. Die Liberalisierung der Visabedingungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dieser Länder in die EU. Jeder Versuch die Visapflicht für ein oder mehrere Länder wieder einzuführen, wäre ein fataler Rückschritt auf dem Weg in die EU.
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