Dienstag, 20. April 2010

Bernhard Rapkay: "Qualität des Arbeitsprogramms noch nicht erkennbar"

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY nahm das heute im Europäischen Parlament von EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vorgestellte Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 kritisch zur Kenntnis. Zwar hätte nach Ansicht des Sozialdemokraten das Programm gerade vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der EU ehrgeiziger ausfallen können, wesentliche Arbeitsfelder und Schritte fänden in Barrosos Programmtext allerdings Erwähnung.

„Wie gut das Arbeitsprogramm letztlich ist, stellt sich erst heraus, wenn die konkreten Kommissionsvorschläge und Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Da fordere ich die Kommission klar auf, das Europäische Parlament bei der Umsetzung des Programms frühzeitig und umfassend einzubeziehen, wie das auch im zukünftigen institutionellen Rahmenabkommen vorgesehen ist“, stellte Bernhard RAPKAY klar.

Dennoch sei bereits jetzt ersichtlich, dass dem Kommissionsprogramm ehrgeizige Vorschläge zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von nachhaltigem Wachstum fehlten. „Mit einem ‚weiterso wie gehabt’, ist die Kommission schlecht beraten. Die Potenziale, die gerade innovative und umweltfreundliche Industrien bieten, werden mit dem vorgelegten Programm leider nicht ausreichend ausgeschöpft“, so Bernhard RAPKAY.

Weiterhin kritisierte der SPD-Abgeordnete, dass Barroso immer noch nicht, wie ursprünglich zugesagt, was Handfestes zu den Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse vorzulegen gedenke. „Seit Jahren fordern wir von Herrn Barroso einen konkreten Vorschlag. Den ist er uns bis heute noch schuldig. Die Sozialdemokraten werden daher das ebenfalls im institutionellen Rahmenabkommen erhaltene Initiativrecht nutzen und die Kommission auffordern, endlich das längst überfällige Rahmenrecht für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse vorzulegen.“

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