Genau ein Jahr nach Barack Obamas Prager Rede, in der er das Versprechen zu einer atomwaffenfreien Welt abgab, unterzeichneten die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges, die USA und Russland, jetzt das New-Start-Abkommen.
"Dieses Abkommen eröffnet gute Chancen", so der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER, "dass jetzt auch die letzten in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen aus der Eifel abgezogen werden. Es ist ein Erfolg, dass die beiden Supermächte des Kalten Krieges, die jahrzehntelang in einer Rüstungsspirale gefangen waren, sich auf das START-Nachfolgeabkommen verständigt haben." Dieses sieht unter anderem vor, dass die Atomwaffen Russlands und der USA um mehr als 30 Prozent reduziert werden sollen.
Gemeinsam mit seinen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordert der Norbert NEUSER den schnellen Abzug der Atomwaffen aus den EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien und Italien sowie aus der Türkei.
"Wir wollen ein klares Signal, dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten und Sicherheitsgarantien für die atomwaffenfreien Staaten geben. Außerdem dürfen Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie keine Rolle mehr spielen und schließlich brauchen wir eine Ratifizierung des Atomteststoppabkommens", so Norbert NEUSER.
In wenigen Wochen, Anfang Mai, können die Atomwaffenstaaten bei der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags beweisen, dass sie Worten auch Taten folgen lassen. Denn bereits beim Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrages haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, dass die Nicht-Atommächte auf Atomwaffen verzichten und die Atomwaffenstaaten im Gegenzug ihre atomaren Arsenale abbauen.
"Jetzt ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert, gemeinsam mit Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu drängen," so Norbert NEUSER abschließend.
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