Die Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Abgeordnete Jutta HAUG kommentierte den von EU-Kommissar Janusz Lewandowski am Dienstag im Europäischen Parlament vorgestellten EU-Haushaltsentwurf für 2011 als wenig ehrgeizig: "Der große Wurf ist es nicht. Die vielversprechenden Überschriften sind nicht mit Inhalt gefüllt."
So werden beispielsweise die Vorzeigeinitiativen wie ‚Jugend in Bewegung‘ oder ‚Digitales Europa‘ als innovativ und nachhaltig verkauft, fassten aber im Grunde lediglich Bestehendes zusammen, ohne neue Akzente und Impulse für die EU 2020-Strategie zu setzen. Für Jutta HAUG ist klar, dass der europäische Haushalt kein Weihnachtswunschzettel sei. Doch erwartet die Haushaltsexpertin wirklich ambitionierte Vorschläge, wie der Kampf gegen den Klimawandel europäisch finanziert werden kann und wie Jobs im Bereich neuer, zukunftsweisender Technologien geschaffen werden. "Hier bleibt uns der Haushaltsentwurf die Antworten schuldig!"
Auch in Zahlen gäbe der Entwurf wenig Grund zur Euphorie. Der Anstieg von 2,2 Prozent im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 auf 142,6 Milliarden Euro decke gerade die jährliche Inflationsrate ab. "Am Ende wird mal wieder an den falschen Stellen gespart werden müssen. Aber bei den Jugendaustauschprogrammen zu streichen oder die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen zu kürzen, kann keine Perspektive in Krisenzeiten sein", mahnte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs, die grundsätzlich in vielen Bereichen budgetäre Versprechungen machen, Aufgaben auf die europäische Ebene abgeben, dann aber keine finanzielle Unterfütterung leisten wollen.
Für Jutta HAUG steht fest, dass man die nationalen Haushalte in Beziehung setzen muss zum EU-Budget. "Die europäische Integration gibt es nicht zum Nulltarif!", formulierte Jutta HAUG die Herausforderung für die anstehenden Beratungen und Verhandlungen.
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