Delegierte Mitglieder des Innenausschusses im Europäischen Parlament werden vom 27. bis 30. April 2010 nach Washington reisen, um mit hochrangigen US-Regierungsvertretern Gespräche zum neuen SWIFT-Abkommen zu führen. Zuvor hatten sich die europäischen Innen- und Justizminister am vergangenen Freitag auf ein Verhandlungsmandat mit den USA zum SWIFT-Abkommen verständigt. Die formelle Annahme des Mandats im Rat musste auf den 10. Mai verschoben werden, da aufgrund der Luftverkehrsprobleme das erforderliche Quorum an europäischen Innen- und Justizministern nicht erfüllt wurde.
Birgit SIPPEL, die als innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten an den Gesprächen in Washington teilnehmen wird, betrachtet die Äußerungen von Innenkommissarin Cecilia Malmström zu den Ergebnissen des Rates kritisch: "Frau Malmström versucht die strikte Zweckbegrenzung des SWIFT-Abkommens auf den Terrorismus, als Beitrag zum verbesserten Datenschutz zu deklarieren. Solche Bemerkungen sind bloße Augenwischerei! Denn Terrorismusbekämpfung ist das Ziel, weswegen überhaupt eine solche Vereinbarung gefunden werden soll." Zwar erkennt die Europaabgeordnete an, dass die Kommission in ihrem neuen Mandat eine Reihe von Ankündigungen für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit vorgenommen hat. Allerdings böten die Ausführungen zu wenig Handfestes, um einschätzen zu können, inwieweit wesentliche Verbesserungen gegenüber dem alten Abkommen tatsächlich auch erreicht würden.
Unglaublich findet die Europaabgeordnete den Hinweis, die EU habe künftig das Recht, das Abkommen zu beenden, wenn es beispielsweise einen Bruch bei den Datenschutzbestimmungen gibt. "Es ist selbstverständlich, dass Verträge gekündigt werden können, zumal wenn eine Partei Vereinbarungen nicht einhält. Das als Besonderheit zu loben, erweckt den Anschein, dass ansonsten keine essentiellen Verbesserungen zu erwarten sind", so Birgit SIPPEL.
Birgit SIPPEL: "Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und unser Ziel erreichen, den massenhaften Datentransfer zukünftig zu unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Ansonsten darf sich niemand wundern, wenn am Ende der Verhandlungen die Sozialdemokraten auch dem neuen Abkommen seine Zustimmung verweigern.
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