Michael Roth: "Europa der Buergerinnen und Buerger nimmt Form an"

Zum Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Ausgestaltung der
Europaeischen Buergerinitiative erklaert der stellvertretende
europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im Vorfeld fuer
eine unbuerokratische und buergerfreundliche Umsetzung der
Europaeischen Buergerinitiative stark gemacht. Europa wird nur
unter Beteiligung der Buergerinnen und Buerger gelingen, deshalb
sollte es so einfach wie moeglich sein, direkt Einfluss auf
Politik zu nehmen. Diese Chance eroeffnet die Europaeische
Buergerinitiative, die im Vertrag von Lissabon verankert ist.

Bedauerlicherweise ist die Europaeische Kommission der
sozialdemokratischen Forderung nicht nachgekommen, die
Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Buergerinnen
und Buerger kommen muessen, auf ein Viertel der Staaten zu
begrenzen. Das vorgeschlagene Drittel der Mitgliedstaaten
bedeutet, dass Menschen aus neun Mitgliedslaendern mitmachen
muessten. Diese Huerde halten wir fuer zu hoch. Doch jetzt sind
das Europaeische Parlament und der Rat an der Reihe, den
Gesetzesvorschlag der Kommission zu ueberarbeiten. Wir werden
der Bundesregierung sehr genau auf die Finger schauen, wie sie
sich fuer dieses wichtige Projekt einsetzt.

An anderer Stelle zeigte die Beteiligung am Konsultationsprozess
bereits Wirkung. Zahlreiche Organisationen haben das Quorum fuer
die Mindestzahl der Unterzeichner, das die Kommission
urspruenglich bei 0,2 Prozent angelegt hatte, als zu hohe Huerde
beklagt. Fuer Deutschland haette das eine erforderliche
Mindestanzahl von 160.000 Unterschriften bedeutet.
Erfreulicherweise schlaegt die Kommission jetzt ein Quorum vor,
nach dem in Deutschland 72.000 Unterschriften gesammelt werden
muessten. Wenn sich nun auch noch bei der Mindestanzahl der
Mitgliedsstaaten etwas bewegt, waere eine weitere Huerde auf dem
Weg zu mehr Buergerbeteiligung gewonnen.

Sobald der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist, heisst es
dann: Europaeer aller Mitgliedslaender, vereinigt Euch. Und den
Worten der Kommission muessen dann Taten folgen. Den zulaessigen
Initiativen, die mit dem Wertefundament der EU vereinbar sind,
sollte sich die Kommission nicht verschliessen, wenn sie es
ernst meint mit einer staerkeren Buergerbeteiligung.