Verkehrsausschuss verlangt Harmonisierung von Sanktionen gegen Sozialvorschriften im Straßentransport
Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßentransport sollten künftig in der Europäischen Union einheitlicher sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit klarer Mehrheit in einem entsprechenden Initiativbericht aus.
"Bisher klaffen die Regeln weit auseinander: Ein Verstoß der Sozialvorschriften in Malta kann den Lkw-Fahrer mit 58 Euro belasten, wohingegen dieselbe Tat in anderen Mitgliedsländern mit bis zu 5000 Euro angesetzt ist", schildert der SPD-Europaabgeordnete Ismail ERTUG die aktuelle Rechtslage.
"Ein wirksames Strafsystem kann nur auf klaren, transparenten und vergleichbaren Strafen basieren. Wir brauchen daher eine Annäherung durch Mindest- und Höchststrafen", spricht sich der Sozialdemokrat für "notwendige Anpassung in umsetzbaren Schritten" aus.
Vor allem zwei Verordnungen waren im Visier der Europaabgeordneten: Zum ersten die Einzelvorschriften über die maximalen Lenkzeiten und die Mindest-Ruhezeiten, zum zweiten die Verordnung zum Einbau und Verwendung des Fahrtenschreibers.
Der Verkehrsausschuss betont in seiner Initiative gleichzeitig aber auch, dass ein harmonisiertes Strafsystem allein nicht ausreiche, um Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßentransport zu verringern. Daher machen sich die Verkehrsexperten dafür stark, dass vor allem auch die Infrastruktur auf Europas Straßen verbessert wird. "Um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auf Europas Straßen gewährleisten zu können, brauchen wir ausreichend sichere Parkplätze für Lkw Fahrer. Wir können nicht von den Fahrern erwarten, dass sie sich an ihre tägliche Ruhezeit halten, wenn sie keinen ordentlichen Platz finden, wo sie sich ausruhen können, um sie dann aber mit Sanktionen zu bestrafen", merkt Ismail ERTUG an. "Deswegen bin ich für den Ansatz: Prävention, um Sanktion zu vermeiden."
Streitpunkt im Ausschuss war die Forderung der Berichterstatterin nach einer Europäischen Agentur für den Straßenverkehr. Zwar solle nach Ansicht der Berichterstatterin die Agentur für mehr Kontrolle auf Europas Straßen sorgen, eine genaue Aufgabenbeschreibung blieb aber bis zum Schluss der Debatte offen. "Wir als sozialdemokratische Fraktion haben grundsätzlich nichts gegen eine solche Agentur einzuwenden, wenn sie vernünftig strukturiert ist. Dafür muss die Kommission aber erst mit einer Studie und einem Vorschlag für konkretes Material zur Debatte sorgen", stellt Ismail ERTUG abschließend klar.
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