Der SPD-Europaabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungspolitik Norbert NEUSER unterstützt die heute von EU-Kommissar Piebalgs vorgestellte neue EU-Strategie für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele: „Diese Ziele sind ambitioniert, aber sie müssen im Interesse der Ärmsten durch eine entschiedene Bekämpfung von Hunger und Elend schnell erreicht werden!"
Die Millenniumsentwicklungsziele, die unter anderem die Halbierung der weltweiten absoluten Armut beinhalten, wurden von den Staats- und Regierungschefs der UN im Jahr 2000 angenommen. Sie sollen bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Im September findet dazu eine große UN-Überprüfungskonferenz in New York statt.
Die Europäische Union ist weltweit mit Abstand der größte Geber in der Entwicklungspolitik. Daher ist es nach Ansicht von Norbert NEUSER entsprechend wichtig, dass die EU in diesem Bereich nicht nur entschieden, sondern auch koordiniert auftrete. Der neue Entwicklungskommissar Piebalgs könne dabei voll auf die Unterstützung der Sozialdemokraten im Europaparlament zählen.
"Wir Sozialdemokraten haben kürzlich Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer im Entwicklungsausschuss durchgesetzt, um somit dringend benötigte Mittel für die Armutsbekämpfung bereitstellen zu können. Kommission und Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich handeln", stellt Norbert NEUSER klar.
Besonders beschämend sei der geringe deutsche Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, hob der Europaabgeordnete hervor: "Anstelle der versprochenen 0,56 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklung erreicht die Regierung Merkel noch nicht mal 0,4 Prozent. Damit blamiert sich der neue Entwicklungsminister Niebel nicht nur vor seinen europäischen Kollegen, sondern gefährdet auch das Ansehen Deutschlands in Europa und den Entwicklungsländern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung fällt weit hinter ihre Versprechungen zurück, weil Deutschland viel weniger bereit ist, zu geben, als viele EU-Staaten, die härter von der Krise betroffen sind", kritisierte NEUSER
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