Die Verwaltung der europäischen Fördermittel soll zukünftig transparenter gestaltet werden. Dies geht aus einer Initiative des Europäischen Parlaments hervor, die heute mit breiter Mehrheit im Regionalausschuss verabschiedet wurde. Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL, die für die sozialdemokratische Fraktion die Arbeit an dem Bericht begleitet hat, begrüßt diese Entscheidung: "Größtmögliche Transparenz ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Fördergeldern zu stärken. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wo ihre Gelder hinfließen und wie sie verwendet werden. Mit unserer Initiative erleichtern wir den Menschen den Zugriff zu diesen Informationen", bekräftigte Kerstin WESTPHAL.
Die Information der Öffentlichkeit über die Empfänger von EU-Mitteln ist ein Eckpfeiler der Europäischen Transparenz-Initiative. Sämtliche Etappen der mit europäischen Fördergeldern finanzierten Projekte sollen künftig offengelegt werden, bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen.
Der Bericht fordert beispielsweise die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die Verteilung von Fördergeldern künftig nicht nur in der jeweiligen Landessprache, sondern auch auf englisch, französisch oder deutsch abrufbar sind. Außerdem sollen die Datenbanken europaweit einheitlicher und übersichtlicher gestaltet werden.
"Damit können wir sicherstellen, dass sich jeder interessierte Bürger europaweit ein Bild davon machen kann, wie die Gelder ausgegeben werden", so Kerstin WESTPHAL zufrieden. Damit die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten diese zusätzlichen Aufgaben auch leisten können, fordert der Bericht die Kommission auf, den Empfängern von Geldern zusätzliche technische Unterstützung und Schulungen anzubieten. Kerstin WESTPHAL abschließend: "Diesen Zusatz hatten wir Sozialdemokraten gefordert - damit garantieren wir, dass die jeweiligen Behörden in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Informationen und Daten auch tatsächlich bereitzustellen."
Die Abstimmung im Plenum erfolgt vermutlich Mitte Juni. Die Kommission muss dann binnen eines Jahres auf diese Initiative reagieren.
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