Freitag, 23. April 2010

Evelyne GEBHARDT: "Endlich aufgewacht!" Verstärkte Zusammenarbeit im Scheidungsrecht auch mit Deutschland

Die seit Jahren mit grenzübergreifenden Scheidungen befasste SPD-Europaabgeordnete Evelyne GEBHARDT begrüßte am Freitag in Brüssel die Entscheidung der Bundesregierung, grenzüberschreitende Scheidungen zu erleichtern und durch die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

„Angesichts von weit über 100 000 Trennungen binationaler Partnerschaften ist die gegenwärtige Rechtszersplitterung eine vermeidbare Belastung für die Betroffenen“, erklärte die Sozialdemokratin und fügte hinzu: „Endlich ist auch die Bundesregierung aufgewacht.“

„Probleme, die bei grenzüberschreitenden Scheidungsfällen entstehen, können nun endlich beiseite geschafft werden. Mit Deutschlands Beteiligung kommen wir einer einheitlichen Rechtssprechung in Europa immer näher", so die Evelyne GEBHARDT abschließend.

Hintergrund:
Nachdem ein Vorschlag der EU-Kommission zur einheitlichen Vereinfachung binationaler Ehen an Schweden gescheitert war, hatte die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit vorgeschlagen. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht eine in Europa weitgehend einheitliche Rechtssprechung, wenn sich nicht alle EU-Staaten beteiligen können. Bisher haben zehn Mitgliedstaaten davon gebrauch gemacht. Deutschland ist das elfte Land, das einen Antrag stellt.

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