Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für ein neues SWIFT-Verhandlungsmandat zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA werden die europäischen Justiz- und Innenminister voraussichtlich erstmals beim morgigen informellen Treffen in Madrid beraten. An dem Treffen wird auch die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen.
Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Ich erwarte, dass die Justiz- und Innenminister den Mandatsentwurf insbesondere unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit sorgfältig prüfen und noch offene Punkte schnellst möglich klären." Dies gelte vorallem für die Frage, wozu konkret die Daten verwendet werden.
Bei einem ersten Meinungsaustausch mit Rat und Kommission am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments äußerten sich die Europaabgeordneten skeptisch über den Mandatsentwurf. Birgit SIPPEL: "Das Problem des massenhaften Datentransfers und der zu langen Speicherzeiten ist im neuen Verhandlungsmandat nach wie vor ungelöst. Außerdem fehlen strikte Auflagen, die die Weitergabe der Daten an Drittstaaten regeln. Der Mandatsentwurf spricht EU-Bürgern in den USA zwar die gleichen Rechte wie US-Bürgern zu. Welche Rechte das aber beispielsweise in einem Verdachtsfall tatsächlich sind, ist noch unklar."
Birgit SIPPEL: "Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und unser Ziel erreichen, den massenhaften Datentransfer zukünftig zu unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Es liegt jetzt am Rat, diese Forderungen in das Verhandlungsmandat mit aufzunehmen."
Die Justiz- und Innenminister werden das Verhandlungsmandat voraussichtlich beim Rat am 22. April annehmen.
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