Die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL begrüßt die heute im Entwurf von EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Bestimmungen zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Der Richtlinienentwurf enthält über 20 Strafbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.
Birgit SIPPEL: "Neben dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornographie auch das gezielte Suchen und Betrachten der Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, ist wichtig. Denn viele Kriminelle sehen sich kinderpornographische Bilder direkt im Internet an und versuchen so bisher, eine Strafe zu umgehen."
Weniger zufrieden zeigt sich Birgit SIPPEL aber damit, EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Web-Seiten zu blockieren. Deutschland müsste demnach das soeben zurückgenommene Gesetzt zu Internetsperren erneut einführen: "Wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornographischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen! Das fehlt leider im Vorschlag."
Hintergrund:
Wenn die Richtlinie wie geplant umgesetzt wird, muss Deutschland die Internetsperren einführen, denen die Bundesregierung gerade den Rücken gekehrt hat. Das Europäische Parlament und der Rat haben noch die Möglichkeit Änderungen einzubringen, bevor sie über den Richtlinienentwurf entscheiden. Der Innen- und Justizministerrat der EU wird voraussichtlich bei seinem Treffen am 22. April in Luxemburg erstmals darüber beraten. Wird die Richtlinie angenommen, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit sie umzusetzen.
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