"Liberalisierung muss auf den sozialen Prüfstand"

Demonstration für Verschiebung der Postmarktliberalisierung

Am Rande einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, wozu der Europäische Dachverband der Gewerkschaften für Fach- und Dienstleistungsberufe (UNI) aufgerufen hatte, forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK eine Verschiebung der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes in den EU-Mitgliedsstaaten.

„In jenen Staaten, in denen man die Postmarktliberalisierung bereits umgesetzt hat, wurden keine guten Erfahrungen gemacht. In vielen europäischen Ländern haben sich neben der Qualität des Services vor allem auch die Arbeitsbedingungen für die Angestellten im Postbereich verschlechtert", so Jutta STEINRUCK nach der Demonstration.

Die neue EU-Kommission hat angekündigt, alle EU-Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu prüfen. „Ich nehme die Kommission beim Wort! Es ist absolut notwendig, auch die Postmarktliberalisierung auf den sozialen Prüfstand zu stellen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, Zugang zu Postdienstleistungen haben. Mangelnde soziale Absicherung und branchenweites Lohndumping darf es europaweit nicht geben“, betonte die Sozial- und Beschäftigungsexpertin.

Auch Deutschland gäbe ein denkbar schlechtes Beispiel ab: "Die sozialen Probleme im Postsektor wachsen und der Verdrängungswettbewerb aufgrund neuer Anbieter ist knallhart - zu Lasten der Beschäftigten! Die Liberalisierung hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, einem anwachsenden Niedriglohnbereich sowie der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse geführt", fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Jutta STEINRUCK hofft, dass sich viele Europa-Abgeordnete dem Protest anschließen, denn „unter diesen ungeklärten Voraussetzungen dürfen die Postmärkte nicht schon Ende dieses Jahres vollkommen dereguliert werden. Die sozialen Folgen sind nicht kalkulierbar“.

Bereits gestern fand dazu im Europäischen Parlament eine von Jutta STEINRUCK und ihrer österreichischen Fraktionskollegin Evelyn REGNER geleitete Konferenz in Kooperation mit UNI Europa und dem ÖGB-Europabüro statt, in der die Gefahren der Postmarktliberalisierung diskutiert wurden.

Hintergrund:
Nach der letzten Postdienstrichtlinie der EU-Kommission aus 2008 müssten bis 31. 12. 2010 alle bestehenden gesetzlichen Monopole für Postdienste abgeschafft werden.