Arbeitszeitrichtlinie gilt für alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer
Die Arbeitszeit selbständiger Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer bleibt weiterhin auf 48 Stunden pro Woche, unter bestimmten Bedingungen auf 60 Stunden, begrenzt. Dafür hat sich am Mittwoch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgesprochen und lehnte damit den Vorschlag der EU-Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie für Kraftfahrer ab.
Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Einige Konservative und Liberale haben sich unseren guten Argumenten angeschlossen und begriffen, dass es hier schlussendlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht, denn Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg! Und wir schützen ebenfalls die Sicherheit und Gesundheit aller LKW- und Busfahrer."
Ursprünglich hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen, selbständige Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer aus dem Regelungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags sei, so Jutta STEINRUCK weiter, daher auch ein klares Signal gegen Scheinselbständigkeit. „Wir haben verhindert, dass immer mehr angestellte Fahrerinnen und Fahrer in die Scheinselbständigkeit genötigt werden", so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin.
Gleichzeitig leiste das Ergebnis einen wichtigen Beitrag gegen die Bürokratisierung in der Europäischen Union. "Denn Unternehmen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird hiermit von vorneherein jeglicher Handlungsspielraum genommen, da bei Kontrollen nicht erst aufwendig festgestellt werden muss, wer ist selbständig und wer arbeitet nur zum Schein als Selbständiger", stellte die Europaabgeordnete klar.
Abschließend verwies Jutta STEINRUCK auf den grundsätzlichen Nutzen, für den sich der Sozialausschuss heute stark gemacht hat: "Wir haben mit der Abstimmung einen wichtigen Sieg für die Qualität von Arbeitsplätzen in ganz Europa errungen."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen