Aktuelles aus dem Europaparlament

Zu Beginn dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission das lang erwartete Weißbuch Verkehr, mit dem sie ihre geplante Verkehrsstrategie für die nächsten Jahre vorstellt. Die darin gesetzten Ziele sind ehrgeizig. Bis 2050 sollen die Verkehrsemissionen um 60 Prozent reduziert werden. Konventionelle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen aus den Großstädten der Europäischen Union verbannt werden und 30 Prozent des Straßentransports soll auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Binnenschiffe und Güterzüge verlegt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen diese Ziele im Ergebnis, erwarten aber eine Antwort der Kommission, wie sie diese ambitionierten Ziele finanzieren will, insbesondere weil das Verkehrsaufkommen nicht reduziert werden soll. Über die Strategie wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv zu diskutieren sein.

Am Dienstag mussten wir einen Rückschlag verzeichnen, als die Kompromissverhandlungen zwischen Rat und dem Europäischen Parlament zu dem Gesetzentwurf über sogenannte neuartige Lebensmittel im Vermittlungsverfahren scheiterten. Knackpunkt der harten Verhandlungen war, ob das Fleisch und die Produkte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen künftig in der Europäischen Union zugelassen werden sollen. Das Parlament hatte sich seit Beginn der Verhandlungen vor drei Jahren immer geschlossen für ein Verbot von Produkten von Klontieren und deren Nachkommen ausgesprochen, aufgrund der strikten Blockadehaltung der Mitgliedstaaten zuletzt aber einen Kompromiss vorgeschlagen. Danach sollte die Zulässigkeit der Erzeugnisse an eine Kennzeichnungspflicht gekoppelt werden. Auch dies wurde von den Verhandlungsführern im Rat – allen voran der Vertreter der deutschen Bundesregierung – abgelehnt. Durch das Scheitern der Verhandlungen ist es in der EU erlaubt, Fleisch und Produkte wie zum Beispiel Milch von geklonten Tieren und ihren Nachkommen, ohne Zulassungsverfahren und ohne Kennzeichnung zu verkaufen. Dieses Ergebnis und vor allem das Verhalten der Bundesregierung ist aus sozialdemokratischer Sicht unverantwortlich und eine klare Missachtung des Willens von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik ist nicht erst im Zuge der dramatischen Lage in den nordafrikanischen Nachbarstaaten der EU ins Zentrum sozialdemokratischer Politik gerückt. Trotzdem geben die aktuellen Zustände und die offenbar zunehmenden Flüchtlingszahlen Anlass zu einer vertieften Debatte – auch innerhalb der SPD. Auf Einladung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament treffen sich die innen- und migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bundes- und Landesparlamenten heute und am morgigen Freitag zu einer internen Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel. Ziel ist ein breiter Erfahrungsaustausch mit der abschließenden Formulierung gemeinsamer sozialdemokratischer Forderungen. Im Zentrum wird die drängende Frage stehen, wie ein gerechtes und transparentes europäisches Asylsystem bis 2012 geschaffen werden kann. Wir werden außerdem darüber debattieren, welche Maßnahmen auf Europäischer Ebene erforderlich sind, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind, zu helfen.