Donnerstag, 21. April 2011

Stammtisch der AG 60 plus in Andernach


Gestern war ich auf Einladung von Ernst Fittkau beim Stammtisch der AG 60 plus in Andernach. Ich habe den Genossinnen und Genossen von meiner Arbeit im Europäischen Parlament berichtet und wir haben diskutiert, wie man ein soziales Europa schaffen kann. Neben dem Grünbuch zur Rentenpolitik, der Beschäftigungspolitik und dem sozialen Europa, waren natürlich der Euro und die Unterstützung für Länder wie Griechenland und Portugal wichtige Themen. Wir brauchen den Euro und unsere Wirtschaft profitiert davon. Ein weiteres Thema war die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 auch für Deutschland in Kraft tritt. Wie gut ist Deutschland darauf vorbereitet? Ich kann hier nur betonen, dass Deutschland es versäumt hat, Regelungen zu treffen, die Sozialdumping verhindern und darüber hinaus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Angst nehmen. Österreich – mit Deutschland das letzte Land, dass die komplette Öffnung des Arbeitsmarktes für andere EU-Bürger vollzieht – hat Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns beschlossen und sieht dem 1. Mai gelassen entgegen.

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