Es ist richtig, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder stützt. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Europa muss endlich mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende wirtschaftspolitische Reformen verabschieden. Das Hilfeersuchen von Portugal ist der Beleg, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Nach Ansicht des Sprechers für Wirtschaft und Währung der sozialdemokratischen Fraktion braucht die Eurozone dringender denn je eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dazu gehört auch, die nationalen Haushalte auf solide Füße zu stellen und gleichzeitig Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Das Pferd wird vom falschen Ende aufgezäumt, wenn Europa den Rettungsschirm immer weiter aufspannt, ohne die Spielregeln für die Märkte zu reformieren. Ziel müsse sein, dass sich jedes Mitglied der Eurozone spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren kann. An der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) führt deshalb kein Weg vorbei.
Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuerbasis zu stärken. Anstatt den Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa immer neue Belastungen aufzubürden, müssen Kapitaleinkünfte angemessen besteuert werden. Darüber hinaus ist es an der EU-Kommission, bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Ich fordere, dass die Verursacher der Krise sich an der Beseitigung der Kosten beteiligen.
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