Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten weltweit: 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb der EU freien Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Kapital und haben die Wahl, in jedem der 27 Mitgliedstaaten der EU zu leben, zu studieren oder zu arbeiten. Der Binnenmarkt wurde 1992 von Jacques Delors ins Leben gerufen und soll die Verbindungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedstaaten der Union stärken. Im nächsten Jahr feiert der Binnenmarkt seinen 20. Geburtstag. Weil sich die Zeiten aber geändert haben – Globalisierung, technischer Fortschritt und das Auftreten neuer globaler Akteure haben die Spielregeln verändert - , ist es erforderlich, die Regelungen für den EU-Binnenmarkt anzupassen, damit sein gesamtes Potenzial zur Geltung kommen kann.
Hierzu hat die EU-Kommission eine Binnenmarktakte, den sogenannten „Single Market Act“, vorgelegt, über die wir am Mittwoch nächster Woche im Plenum debattieren und abstimmen werden. Die Akte enthält insgesamt 50 Vorschläge legislativer und nicht-legislativer Natur, deren Verabschiedung durch Rat und Parlament unter Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft bis zum Ende 2012 angestrebt wird. Die Kommission verfolgt einen Ansatz der sozialen Marktwirtschaft, der alle Marktteilnehmer – also Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher – erfassen soll. Kernziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt, denn diese kurbeln den Binnenmarkt maßgeblich durch ihr Wirtschaftsverhalten an.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament machen uns dafür stark, dass sich der soziale Bezug in den Maßnahmen verstärkt wiederfindet. Wir sind überzeugt, dass die soziale Dimension der Binnenmarktakte eine fundamentale Voraussetzung dafür ist, dass die EU bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder verstärkte Akzeptanz findet. Wie schon in Artikel 9 des Lissabon-Vertrags verankert, ist für die S&D-Fraktion eine Sozialklausel, die die sozialen Rechte garantiert, unabdingbar. Ferner sollen aus unserer Sicht die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Anwendungsbereich der Berichte, die das Europäische Parlament zur Binnenmarktakte verfasst, aufgenommen werden.
Eine Informationsbroschüre der EU-Kommission ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/brochure-web_de.pdf
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