Donnerstag, 21. April 2011

EU-Haushalt 2012 ohne Ecken und Kanten

Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2012

In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament stellte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel den Haushaltsentwurf für 2012 vor.

Damit ist der EU-Kommission kein großer Wurf gelungen. Vielmehr haben wir auch nicht
erwartet.

Mit rund 133 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen (+ 4,9 % gegenüber 2011) und etwa 147 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+ 3,7 %) sollen die politisch eingegangenen Zusagen für 2012 finanziert werden.

Kritisch bewerten wir Sozialdemokraten das Motto des Haushalts -Uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Wirtschaft und für die EU-Bürger. Ich finde, diese Versprechung wird nur bedingt mit Leben gefüllt. Mittel für Programme mit einem direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern, wie LebensLangesLernen oder Jugend in Aktion, steigen zwar an, allerdings unter dem Inflationsniveau. Real also eine Kürzung. Unterm Strich wurden Haushaltsspielräume durch pure Kürzungen und nicht durch Effizienzsteigerung erkauft. Das ist für uns Sozialdemokarten nicht hinnehmbar.

Bis Oktober wird das Europäische Parlament in den Fachausschüssen seinen Standpunkt zum Haushalt 2012 erarbeiten und dann mit dem Rat verhandeln.

Ich bin der gleichen Meinung wie mein Kollege Göran Färm. Viele Mitgliedstaaten erliegen der Versuchung die Zahlungen an die EU zu kürzen, um ihr nationales Haushaltsdefizit zu verringern. Das ist kontraproduktiv. Wir appellieren vielmehr an die Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt als Investitionshaushalt und Hebelinstrument für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. Die Europäische Union kann eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der sozialen und ökonomischen Krise spielen.

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