"Stabilität nur mit echtem Wachstumspakt"

ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen Tarifautonomie-Konservative und Liberale blockieren verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstagnachmittag über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt.

Ich teile die Meinung meines Kollegen Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, der findet, dass das Ergebnis angesichts der aktuellen Herausforderungen zu kurz greift. Der Fokus liegt zu einseitig auf den Stabilitätsvorschriften, ohne dringend benötigte Wachstumsimpulse zur Überwindung der Schuldenkrise zu setzen. Unsere Fraktion hatte sich deshalb für eine bessere Balance zwischen Sparanstrengungen und Zukunftsinvestitionen ausgesprochen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab.

Bei den Instrumenten zur Überwachung der Situation in der Eurozone ist es uns hingegen gelungen, auch eine Reihe von sozialen Indikatoren festzuschreiben, darunter die Beschäftigungsrate. Dass die Tarifautonomie nach unseren Vorschlägen respektiert werden soll, ist meiner Meinung nach für die Beschäftigten ein großer Erfolg.

Auch in Zukunft wird sich unsere Fraktion bei Abstimmungen im Plenum für eine progressive Reform der Eurozone in Verknüpfung mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie einsetzen wird. Dabei müssen die Einhaltung von Wachstums- und Beschäftigungszielen in der Eurozone genauso überwacht werden wie Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen.

Ich glaube nicht, dass die Schuldenkrise mit Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwunden werden kann. Dies führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Mit ihrer einseitigen Haltung haben Konservative und Liberale eine breite Abstimmungsmehrheit im Wirtschaftsausschuss verhindert und so völlig unnötig die Position des Parlaments bei den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat geschwächt.

Hintergrund:

Die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone umfassen insgesamt sechs Berichte (Economic Governance Paket). Neben präventiven Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht es unter anderem um die Vermeidung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten.