Am nächsten Dienstag stimmen wir über den Bericht des Europäischen Parlaments „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ für das Haushaltsjahr 2009 ab. Der Bericht wird jährlich von einem Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erstellt.
Hintergrund des Berichts ist die Tatsache, dass Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Finanzmittel dem EU-Haushalt beträchtlichen Schaden zufügen. Die Größenordnung des aktuellen EU-Haushaltes 2011 liegt bei einem Ausgabenvolumen von 126,5 Mrd. Euro. Davon werden Maßnahmen finanziert, denen alle Mitgliedstaaten und Parlamente in den Verträgen zugestimmt haben und die den Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen: Bei 80% der EU-Mittel wird nämlich letztlich von den jeweiligen Mitgliedstaaten bestimmt, wie das Geld genau eingesetzt wird. Die Palette an Maßnahmen, die innerhalb der Mitgliedstaaten finanziert werden, ist breit: Sie reicht von den Bereichen Landwirtschaft über Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, von der Gründerberatung bis zum neuen Hafen und Programmen im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie der Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.
Naheliegend und eigentlich selbstverständlich ist also, dass der Missbrauch bei der Verwendung europäischer Finanzmittel konsequent bekämpft werden muss, um die Maßnahmen und die dahinter stehenden Ziele nicht zu gefährden. Für diese Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, da sie ja auch einen Großteil der EU-Mittel verwalten. Die Mitgliedstaaten sind also in der Pflicht, entsprechende und effektive Kontrollsysteme auf nationaler Ebene zu etablieren.
Ob und wie dies gelingt, bewertet das Europäische Parlament jährlich im Rahmen des Berichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der die Maßnahmen, die gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten in der EU ergriffen werden, unter die Lupe nimmt. Der Bericht für den Zeitraum 2009, über den wir am Dienstag abstimmen, zeigt leider große Defizite bei der Wiedereinziehung von EU-Mitteln im Falle von Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten auf. Die EU-Staaten kommen ihrer Verpflichtung, unrechtmäßig ausgezahlte Mittel an den EU-Haushalt zurückzuführen, nur unzureichend nach. Damit blockieren sie Gelder, die für andere wichtige EU-Programme eingesetzt werden könnten.
Wir Europaparlamentarier fordern daher ein wirksames und schnelles Wiedereinziehungssystem, vor allem für die großen Ausgabeblöcke der EU: die Landwirtschaft und die Strukturpolitik. Wir Sozialdemokraten wollen die Mitgliedstaaten klar in die Pflicht nehmen, denn es kann nicht sein, dass sie von der EU Haushaltseinsparungen verlangen, gleichzeitig aber zulassen, dass EU-Fördermittel unzulänglich und manchmal sogar schlampig verwaltet werden.
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