Am nächstenMittwoch findet eine entsprechende Debatte statt, wobei vorauss. am Donnerstag eine entsprechende Resolution vom Europaparlament verabschiedet werden soll.
Hintergrund:
Als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima/Japan wurden auf dem Gipfel der 27 EU Staats- und Regierungschefs am 25. März 2011 EU-weite Sicherheitschecks für alle 143 europäischen Atomkraftwerke vorgesehen. Diese sollen die Sicherheit der Reaktoren gegen Erdbeben, Hochwasser, Cyber-Angriffe und terroristische Attacken überprüfen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Kühlsysteme und Stromaggregate feststellen. Die Teilnahme an den vorgeschlagenen Stresstests ist allerdings freiwillig und jedem Mitgliedstaat selbst überlassen. Die Durchführung der Tests soll zudem unter Aufsicht der nationalen Behörden durchgeführt werden. Ebenso sind der Umfang und die Durchführungsmodalitäten der Tests bisher nicht geklärt. Nicht zuletzt bleiben die Kriterien für mögliche Konsequenzen völlig unklar.
SPD-Position:
Für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gehen die Vereinbarungen der EU Staats- und Regierungschef nicht weit genug. Die SPD-Abgeordneten fordern europaweit die gleichen hohen und verbindlichen Standards, nach denen Kraftwerke bewertet und bei festgestellten Schwächen sofort vom Netz genommen werden. Gerade weil atomare Unfälle keine nationalen Grenzen kennen, muss dieses Thema europäisch angegangen werden. In ihrem Resolutionsentwurf fordern die Sozialdemokraten von der EU-Kommission deshalb umgehend konkrete Anforderungen für die Stresstests und eine Durchführung der Tests durch unabhängige Instanzen. Dabei soll die gesamte Produktionskette, einschließlich Transport, Abfallentsorgung und -lagerung, einer Prüfung unterliegen sowie benachbarte Drittstaaten in einer ähnlichen Sicherheits- und Risikoüberprüfung für bestehende und geplante AKW einbezogen werden. Ebenso soll die Europäische Kommission verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in der EU vorschlagen und das Verursacher-Prinzip auf die Lagerung radioaktiver Abfälle anwenden. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie erstellen und ihre Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur verstärken. Nicht zuletzt soll der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957 reformiert werden.
Voraussichtlich soll eine überfraktionelle Resolution bis zur Abstimmung ausgehandelt werden.
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