Am morgigen Mittwoch möchte die Europäische Kommission eine Neufassung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen. Laut dem Entwurf sollen Kraft- und Heizstoffe künftig nicht mehr nach der Menge sondern nach ihrem Energiegehalt und dem Kohlenstoffdioxidausstoß besteuert werden. Wegen des größeren Energiegehalts von Diesel im Vergleich zu Benzin könnte der Steueranteil pro Liter Diesel von 47 Cent auf 75 Cent ansteigen.
Umweltpolitisch ergibt dieser Schritt wenig Sinn, da durch die Euro-5 und Euro-6-Verordnungen Diesel und Benziner bereits auf ihren Schadstoffausstoß angeglichen wurden. Der Partikelausstoß von Dieselautos wurde durch die Euro-5-Verordnung um 80 Prozent gesenkt. Mit der Umsetzung der Euro-6-Verordnung ab 2014 werden zusätzlich noch einmal die Stickstoffoxid-Emissionen um weitere 68 Prozent gesenkt.
Damit würde die nun geplante Steuer aber genau die Autos treffen, die durch ihren geringen CO2-Ausstoß am wenigsten zur Umweltverschmutzung beitragen. Das steht im Widerspruch zu den Zielen, die sich die Europäische Kommission selbst zur Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge gesetzt hat. Stattdessen trägt die Erhebung einer solchen Steuer nur zur weiteren Verunsicherung der Autofahrer und nicht zum Umweltschutz bei.
Auch im für Steuerfragen zuständigen Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Kritik. Es ärgert mich, dass Steuerkommissar Semeta, den Bürgern mit vorgeschobenen Umweltargumenten in die Tasche greifen will. Statt die Autofahrer zu schröpfen, wäre Semeta gut beraten, endlich seine Hausaufgaben zu machen und einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu präsentieren. Dies hatte das EU-Parlament im März mit großer Mehrheit gefordert.
Mit der Vorlage dieser Richtlinie legt die Europäische Kommission mal wieder blinden Aktionismus an den Tag. Sie widerspricht sich nicht nur selbst, sondern steht wohl auch allein auf weiter Flur. Da alle Mitgliedstaaten die geplanten Änderungen einstimmig beschließen müssen, werden wir ja sehen, was von dem Vorschlag letztendlich übrigbleibt. Schließlich macht sich auch im Rat immer mehr Widerstand breit.
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