Nächste Woche findet im Europaparlament in Straßburg die dazugehörige Debatte statt; am Mittwoch erfolgt dann die Abstimmung im Plenum.
Hintergrund:
Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Finanzmittel führen dem EU-Haushalt beträchtlichen Schaden zu und müssen daher konsequent bekämpft werden. Das ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Dieser Pflicht kommen sie aber nur unzureichend nach.
EP-Position:
Mit dem Bericht zum "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" (PIF) für das Haushaltsjahr 2009, der jährlich von der S&D-Fraktion erstellt wird, bewertet das Europäische Parlament den Stand der Maßnahmen, die gegen Betrug und Unregelmäßigkeit in der EU ergriffen werden. Der Bericht zeigt große Defizite bei der Wiedereinziehung von EU-Mitteln im Falle von Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten auf. Die EU-Staaten kommen ihren Verpflichtungen unzureichend nach, unrechtmäßig ausgezahlte Mittel an den EU-Haushalt zurückzugeben, und blockieren damit Gelder, die für andere wichtige EU-Programme eingesetzt werden könnten. Das Europaparlament fordert daher ein wirksames Wiedereinziehungssystem, vor allem für die beiden großen Ausgabenblöcke der Union: Landwirtschaft und Strukturpolitik.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt im Kampf gegen den illegalen Zigaretten- und Tabakschmuggel. In diesem Zusammenhang soll besonders die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, weiter gestärkt werden.
SPD-Position:
Die Mitgliedstaaten verlangen von der EU Haushaltseinsparungen, verwalten selbst die EU-Fördermittel aber unzulänglich und manchmal schlampig.
Dabei würden mögliche Effizienzgewinne auch ihnen nutzen und Mehrausgaben unnötig machen. Rückerstattungen verausgabter EU-Mittel, Zahlungsunterbrechungen der Kommission und erheblich verbesserte Nachverfolgung von Betrugsfällen sind notwendig.
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