Mehr Sicherheit beim Umgang mit Atommüll

Sozial- und Beschäftigungsausschuss mit breiter Mehrheit für hohe Sicherheitsstandards in ganz Europa

Heute stimmte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit einer Stellungnahme zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in Europa zu. Hier ist Europa auf einem guten Weg zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den hoch problematischen Stoffen. Wir haben Tonnen von radioaktivem Abfall in Europa, der von Menschen bewegt wird. Ich bin froh, dass wir für ganz Europa eine Grundlage schaffen können, die Gesundheit dieser Menschen zu schützen.

Wir fordern in unserer Stellungnahme dazu auf, dass im Umgang mit Atomabfällen eine bestmögliche Ausbildung und höchste Standards der Sicherheit beim Transport und bei der Lagerung eingehalten werden. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass die Verursacher ihrer Verantwortung gerecht werden und dies durch Kontrollen sicherstellen. Ich als Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion habe darauf geachtet, dass die Entsorgung und alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen ungeachtet aller Kosten sorgfältig und demokratisch transparent geschehen müssen. Hier dürfen niemals wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Bevölkerung gestellt werden. Deswegen brauchen wir auch eine lückenlose Dokumentation aller Abfälle und deren Entsorgung so lange sie den Menschen und der Umwelt schaden.

Im nächsten Schritt wird der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments über den Gesetzesvorschlag entscheiden. Ich hoffe, dass der Industrieausschuss die guten Vorschläge zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen wird.