Am Dienstag wird uns der Ratspräsident Herman van Rompuy über die Ergebnisse des diesjährigen Frühjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs informieren. Bei der Tagung am 24. und 25. März 2011 wurde ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte des Euro-Währungsgebietes und zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen. Flankiert wurden diese Entscheidungen von den Beschlüssen zu den Ereignissen in Libyen und Japan.
Als Teil des Maßnahmenpakets für die wirtschaftspolitische Steuerung soll ab 2013 ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet werden, der dann den jetzigen EU-Rettungsschirm ersetzt. Zudem wurde der so genannte „Euro-Plus-Pakt“ beschlossen. Er soll im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der EU für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sorgen. Seinen Namen verdankt der Pakt der Tatsache, dass neben den Ländern des Euro-Währungsgebietes auch Nicht-Euro-Staaten teilnehmen können. Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Andere Länder könnten später folgen. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters die Prioritäten der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen festgelegt. Diese müssen nun von den EU-Mitgliedstaaten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einrichtung des permanenten Krisenmechanismus. Die Entscheidung kommt allerdings ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung. Auf Unmut stieß im EU-Parlament auch das Ansinnen Merkels, den Krisenmechanismus der parlamentarischen Kontrolle durch die Europaabgeordneten zu entziehen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatten dem Parlament zuvor noch in einem offiziellen Brief ein Mitspracherecht zugesichert. Ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission werden jedoch weder vom Krisenmechanismus noch vom Europakt die gewünschten Signale für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Erforderlich ist aus unserer Sicht darüber hinaus die Vereinbarung von verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu bringen. Kritisch zu betrachten ist dagegen die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während die Mitglieder der Eurozone weitere Anstrengungen auch mit Blick auf eine Einführung in Europa gefordert hatten, versteckte sich der Europäische Rat erneut hinter der EU-Kommission und den Entscheidungen auf der globalen Ebene. Hier wären Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy gefragt gewesen. Ihren ständigen Lippenbekenntnissen zur Transaktionssteuer sollten sie endlich einmal Taten folgen lassen.
Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für sog. „Stresstests“ aus, mit der die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen innerhalb der EU überprüft werden soll. Darüber hinaus sprachen sie sich dafür aus, darauf hinzuwirken, dass diese Tests auch in den Atomkraftwerken angrenzender Staaten durchgeführt werden sollen.
Die Entscheidung des Europäischen Rates, Stresstests für alle Atomanlagen der EU durchzuführen, um die Sicherheit der 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern der EU zu überprüfen, bewerten wir SPD-Europaabgeordneten grundsätzlich positiv. Die Tests können aber nur ein erster Schritt sein und dürfen nicht zu einer Beruhigungspille verkümmern. Es ist an der Zeit, Fragen der Atomkraftenergie europäisch zu behandeln. Einheitliche und ambitionierte Sicherheitsstandards sind unbedingt erforderlich, denn atomare Unfälle kennen keine nationalen Grenzen. Letztlich muss das Ziel aber sein, die Atomkraft herunterzufahren und alle Anstrengungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu konzentrieren.
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